Der Green Deal für zu Streit in der EU

26.04.2023 Hanna Herrmann

Eines der Ziele des Green Deals war es, bis 2035 als Neuwagen keine Kohlenstoffdioxid Emittierer mehr zu verkaufen, worauf sich das EU-Parlament bereits im Oktober geeinigt hatte. Der Deal sollte in der Umsetzung so funktionieren, dass Autohersteller pro Jahr ihren Verkauf an Kohlenstoffdioxid Emittierern senken und bis 2035 ganz einstellen. Ebenfalls sollten synthetische Kraftstoffe als Alternative zu elektrisch angetriebenen Fahrzeugen untersucht werden.

Der Deal war so gut wie beschlossen, doch nun hat der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Vertrag unterbunden, da er fordert, dass jede Form klimaneutraler Mobilität zugelassen werden sollte. Seine Forderungen beziehen sich allerdings auf die noch nicht entwickelten, sogenannten synthetischen Kraftstoffe bzw. E-Fuels – welche die EU-Kommission als „Erwägsgrund“ ins Gesetz aufgenommen hatte. Diese synthetischen Kraftstoffe sollen mittels Strom aus Wasser und Kohlendioxid hergestellt werden. Der Strom zur Herstellung soll mithilfe von Sonnen- und Windenergie gewonnen werden, um klimaneutral zu bleiben. Doch Europa hat nicht genug Wind- und Sonnenenergie zu einer kostengünstigen und klimaneutralen Umsetzung. Bis jetzt hält die EU-Kommission einen solchen Kraftstoff eher bei Flugzeugen oder Feuerwehrautos für sinnvoll.

Doch europäische Länder, wie vor allem Frankreich, aber auch Belgien und Schweden, machen Deutschland Druck, da sie nicht wollen, dass der Vertrag platzt. Sie fordern, dass Deutschland seine Blockade zurücknimmt, da es für die Industrien von Deutschland und Frankreich wichtig ist, dieses Ziel umzusetzen. Nun ist die EU gespalten, da manche EU-Staaten der gleichen Meinung wie Deutschland sind und das Vorhaben unterstützen. Andere Staaten wollen nicht, dass der Vertrag ausläuft, da sie die Wichtigkeit in ihm erkennen.

Grundsätzlich sollte man das Vorhaben, bis 2035 verbrennerfrei zu werden, durchsetzen, da es wichtig für die Umwelt ist. Zudem sind die synthetischen Kraftstoffe im Vertrag vermerkt, deswegen liegen eigentlich keine Probleme vor und die Forderungen von Volker Wissing sind unbegründet. Allerdings sollte man darüber nachdenken, ob Frankreich ein Recht dazu hat, Deutschland Druck zu machen, da vor allem Frankreich zu den Ländern gehört, die immer mehr die Atom- und Kohlekraft fördern — ein typischer Fall von Doppelmoral.