Verhindert Lobbyismus den Klimaschutz?
26.04.2023
Aron Revermann
Mittlerweile ist ziemlich jedem klar, was für ein großes Problem der Klimawandel darstellt. Dementsprechend übernahmen viele Parteien den Klimaschutz in ihr Wahlprogramm. Trotz des steigenden Druckes der Klimaaktivsten wurden viele Ziele des Klimawandels nicht umgesetzt. Grund hierfür ist der noch größere Druck der Wirtschaft.
Die Gas-Lobby steht so nah zur Politik, dass kleine Verbände und Organisationen keine Chance haben, ihre Interessen in der Politik durchzusetzen. Allein die Gas-Lobby soll sich im Zeitraum vom Dezember 2021 und September 2022 261-mal mit hochrangigen Politikern getroffen haben. Zudem kommt, dass deutsche Gaskonzerne im Jahr 2021 40 Millionen Euro in die Lobbyarbeit gesteckt haben sollen. Klimaschutz Verbände sind dagegen machtlos. Somit verfehlt der Lobbyismus seinen eigentlichen Sinn. Stimmen aus der Forschung oder Gesellschaft werden überhört. Die Regierung interessiert sich lieber für die Macht Konzerne, damit die Wirtschaft weiterhin gestärkt werden kann. Interessen im Sinne des Klimaschutzes werden hierbei nicht beachtet.
So läuft es nicht nur in der Gasbranche ab. Ziemlich alle Wirtschaftslobbys priorisieren ihr eigenes Wirtschaftswachstum, ohne dabei den Klimaschutz zu beachten. Als Anfang Februar dieses Jahres die EU vorschlug, die chemische Stoffgruppe PFAS allgemein zu verbieten, war der Widerstand riesig. PFAS sind gesundheitlich schädliche Chemikalien, welche für immer in der Umwelt blieben. Ein Verbot dieser Chemikalien würde fast jede Wirtschaftsbranche treffen. Zudem ist die Stoffgruppe der PFAS so riesig, dass die Schädlichkeit viele Gifte nicht erforscht ist. Da die Forschung zu aufwendig sei, schlug die EU ein allgemeines Verbot vor. Mehr als 100 Organisationen und Unternehmen schlossen sich zusammen, um gegen das Verbot zu lobbyieren. Darunter auch deutsche Unternehmen wie Bayer und BASF. Diese argumentieren damit, dass das Vorsorgeprinzip, unter dem die EU handelt, sinnlos sei. Die Lobby setzt sich für weitere Forschung ein und ein Verbot einzelner Chemikalien.
Der machtvolle und teilweise illegale Lobbyismus führt dazu, dass Klimaschutz Verbände zu immer mehr radikalen Maßnahmen greifen muss. Die Verbände merken, dass sie die Aufmerksamkeit der Medien und Politik nur mit radikalen Aktionen erhalten. Der Verband „Letzte Generation“ gerät hierbei öfters ins Auge der Medien. Mitglieder dieses Verbandes kleben sich hierbei auf Straßen, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen. Logischerweise finden sie mit solchen Maßnahmen nur wenige Anhänger. Der Klimawandel wird durch solche Aktionen nur ins Lächerliche gezogen. Aber welche Maßnahmen bleiben den Verbänden sonst?
Quellen:
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pfas-eu-lobbyismus-101.html
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/
https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/wissen/pfas-karte-verschmutzung-deutschland-e539605/
https://www.riffreporter.de/de/umwelt/lobbycontrol-kritisiert-gas-lobby-klimaschutz-energiewende